Die Gestaltungsmehrheit im Amberger Stadtrat will die Innenstadt als Wohnquartier stärken. Trotz vieler aktueller Baumaßnahmen, die Wohnraum schaffen werden, ist das Potential bei Weitem noch nicht ausgenutzt. Die Stadt muss planerisch die infrastrukturellen Voraussetzungen (v.a. hinsichtlich Wärme- und Energieversorgung sowie Mobilität) klären, damit Eigentümer, Investoren sowie städtische Töchter tätig werden können. Gegebenenfalls steht auch die Stadt selbst in der Verpflichtung, Infrastruktur zu ertüchtigen.
In Zeiten der Verkehrswende steht das Wohnquartier Altstadt vor besonderen Herausforderungen, die Chancen und Risiken bergen. In diesem Antrag sind die aus Sicht von CSU und ÖDP wesentlichen Aspekte für moderne Mobilität für die Altstadt aufgeführt.
Die Fraktionen benennen die aus unserer Sicht offenen Fragen. Wir freuen uns auf den Austausch mit den Fachleuten der Verwaltung, um diese komplexen Probleme miteinander zu lösen
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die unten beschriebenen Aspekte der Mobilitätswende in der Amberger Altstadt zu bearbeiten und den zuständigen Gremien dazu Bericht zu erstatten. Die bürgerlich-ökologische Gestaltungsmehrheit erwartet nicht die Erarbeitung eines umfassenden Gesamtkonzeptes, sondern Vorlagen zu einzelnen Bausteinen, die sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Im Zweifel werden einzelne Elemente erprobt, um die Wirksamkeit oder Nichtwirksamkeit festzustellen – d.h., wir sind auch offen für Versuche. Eine Reihung der Elemente ergibt sich aus dem konkreten Abarbeiten des Antrages. Punkt 1.2 des Antrags wird durch einen gesonderten Antrag vorweggenommen, da sich CSU und ÖDP hiervon zeitnahe Verbesserungen erwarten.
Ziel muss sein, Verkehr zielgenau, schnellstmöglich und ausschließlich ans Ziel bringen und so die Lebens- und Umweltqualität in der Altstadt zu verbessern. Den motorisierten Individualverkehr, der überflüssig ist, den Parksuchverkehr, wollen wir vermeiden. Diesen Parksuchverkehr brauchen weder die Menschen noch die Geschäfte noch diejenigen, die in den Autos fahren.
(1.1) Bezüglich des ruhenden Verkehrs spielt das Quartiersparken – nicht verengt auf Quartiersparken in Tiefgaragen – eine wesentliche Rolle. Baureferat und Wirtschaftsförderung mögen gemeinsam Überlegungen entwickeln, wie Quartiersgaragen in bestehenden Gebäuden untergebracht werden können (bei Berücksichtigung denkmalschützerischer Belange und der Eigentümersituation, wenn z.B. mehrere Objekte zusammengefasst werden).
(1.2) Bisher vernachlässigt wurden Möglichkeiten für altstadtnahes Quartierparken außerhalb und am Rande der Amberger Altstadt. Das verringert den Stellplatzbedarf innerhalb des Amberger Eis. Das Baureferat möge diese untersuchen und zeitnah dem Bauausschuss Umsetzungsüberlegungen vorlegen. (vgl. Antrag der ÖDP zu diesem Thema)
(1.3) Um solch ein Parken zu ermöglichen, braucht es intelligente Anbindungen sowie weitere moderne Mobilitätskonzepte wie Sharing- und Pooling-Angebote, E-Bike-Sharing, E-betriebene Einkaufstrolleys usw.
(2.1) Das Baureferat möge auch Vorschläge vorlegen, wie ein smartes Parkraummanagement konzipiert werden kann. Wenn beispielsweise in der Unteren Nabburgerstraße bereits angezeigt wird, dass am Paulanerplatz und in der Zeughausstraße keine Parkplätze zur Verfügung stehen, wird in die Paulanergasse abbiegender Parksuchverkehr vermieden. Parkplätze von Behörden und Unternehmen/Gewerbe werden – zumindest nach Dienstschluss – bereits heute in das Parkangebot einbezogen. Hier bestehen eventuell weitere Möglichkeiten.
(2.2) Das Baureferat möge auch prüfen, wie der Autoverkehr idealerweise gelenkt werden kann, um möglichst wenig Parksuchverkehr zu erzeugen und die Autos möglichst schnell und effizient zu öffentlichen Stellplätzen zu bringen (Wege-/Verkehrsführung).
(2.3) Es möge zusammen mit Referat 3 auch geprüft werden, ob ein modernes Mobilitätskonzept durch eine andere Parkordnung unterstützt werden kann und ob öffentliche und Anwohnerstellplätze eventuell wieder zu trennen sind.
(2.4) Dazu sowie zu den weiteren im Antrag aufgeworfenen Aspekten soll eine Befragung der Innenstadtbewohner (Element der Bürgerbeteiligung) durchgeführt werden
(3) Die Stellplatzablöse dient eigentlich dazu, mit den eigenommenen Geldern Alternativen (klassischerweise Quartiersgaragen) zu errichten. Es wäre zu überprüfen, ob in der Steuerungswirkung die gewünschten Effekte erzielt werden.
(3.1) Dahingehend möge die Stadtverwaltung vorschlagen, wie künftig mit der Stellplatzpflicht umgegangen werden kann (vgl. dazu 1.1 hinsichtlich Schaffung von Stellplätzen in der Nähe des Baugrundstücks (BayBO Art. 47)).
(3.2) Die Stellplatzpflicht soll das übergeordnete Ziel, die Altstadt als Wohnquartier zu stärken, tatsächlich unterstützen. So könnte z.B. der Ausbau ungenutzter Dachgeschosse in Wohnraum durch den Wegfall der Stellplatzpflicht gefördert werden. Weitere Möglichkeiten sind denkbar.
(4) Die Vergabepraxis für Anwohnerausweise möge kritisch überprüft werden.
Die Stadtratsfraktionen von CSU und ÖDP beantragen, den Antrag im Bauausschuss – bzw. falls zeitlich besser passend im Stadtrat – zur Abstimmung vorzulegen.
